Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde am 20. Dezember 2019 von der Bundesregierung verabschiedet, um die deutschen Klimaziele zu unterstützen. Bis 2030 soll die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent erreicht werden, und die endgültige Treibhausgasneutralität soll bis zum Jahr 2050 angestrebt werden. Eine wichtige Neuerung ist, dass ab dem 1. Januar 2024 auch thermische Abfallbehandlungsanlagen. der CO2-Bepreisung für Emissionen aus fossilen Brennstoffen unterliegen.

Die Anlage 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) enthält eine Aufstellung aller Brennstoffe, für die der Erwerb von Emissionszertifikaten erforderlich ist. Dazu gehören:
– Kohle, Koks und daraus hergestellte Stoffe wie Gase und Öle,
– Öle und Fette, sowohl tierischen als auch pflanzlichen Ursprungs, die als Kraft- oder Heizstoffe verwendet werden,
– Erdöl und daraus hergestellte Stoffe wie Benzin, Diesel und Erdgas,
– Verschiedene Kohlenwasserstoffe,
– Verschiedene Alkohole, sofern sie nicht synthetisch hergestellt wurden und als Heiz- oder Kraftstoffe dienen,
– Zusatzstoffe für Kraftstoffe und Stoffe, die als Heiz- oder Kraftstoffe bestimmt sind.
Für das Jahr 2022 gilt eine reduzierte Liste, die in Anlage 2 des BEHG definiert ist. Zu diesem Zeitpunkt werden hauptsächlich Heizöl, Benzin, Diesel sowie Erdgas und Flüssiggase erfasst.

Die Höhe des weiterzuberechnenden CO2-Betrags ist abhängig vom fossilen Anteil des Abfallgemisches. Im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) sind die erforderlichen Zertifikate für die gebräuchlichsten Abfallschlüsselnummern anhand von Standard-Emissionsfaktoren festgelegt. Für den biogenen Anteil einiger Abfallschlüsselnummern sind festgelegte Pauschalwerte vorgesehen, die von den Gesamtemissionen abgezogen werden.

Die Betreiber von thermischen Abfallverwertungsanlagen haben die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie die vorgegebenen Standard-Emissionsfaktoren für die Teilnahme am Emissionshandel verwenden oder eine Analyse in Auftrag geben, um den genauen biogenen Anteil des jeweiligen Abfallgemisches zu ermitteln.

Um den Anteil fossiler Materialien in Abfallgemischen zu reduzieren, ist eine konsequente Getrenntsammlung der Abfälle bereits an der Quelle unerlässlich. Insbesondere Kunststoffe wie Verpackungsmaterialien oder Folien sollten separat gesammelt werden und nicht in den Restmüll gelangen. Dadurch wird nicht nur der CO2-Preis gesenkt, sondern auch die Recyclingquote Ihres Unternehmens gesteigert. Zudem sollten Sie Strategien zur Abfallvermeidung in Betracht ziehen, da jede eingesparte Tonne Abfall nicht nur die CO2-Kosten reduziert, sondern auch Ressourcen schont.

Seit 2022 liegt der CO2-Preis bei 30 Euro pro Tonne, und im Jahr 2023 gab es keine Preiserhöhung. Ab 2024 wird jedoch eine Anhebung des CO2-Preises auf 40 Euro pro Tonne erwartet. Bis 2025 soll der Preis pro Tonne CO2 auf 50 Euro steigen, wie im Entwurf des neuen Haushaltsfinanzierungsgesetzes festgelegt, welcher derzeit im Deutschen Bundestag vorliegt. Ab 2026 wird die weitere Preisgestaltung durch ein Versteigerungsverfahren bestimmt, wobei der Mindestpreis 55 Euro und der Höchstpreis 65 Euro pro Tonne CO2 betragen werden.

Jede natürliche oder juristische Person sowie Personengesellschaft, die Substanzen gemäß dem Energiesteuergesetz in den Handel bringt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, CO2-Zertifikate zu erwerben. Im Gesetz wird diese Person als „Verantwortlicher“ bezeichnet.

Ab dem Jahr 2024 sind auch Betreiber von thermischen Abfallbehandlungsanlagen von dieser Verpflichtung betroffen. Wir selbst agieren hingegen ausschließlich als Lieferant für derartige Anlagen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Betreiber die zusätzlichen Kosten für die CO2-Bepreisung an uns als Entsorgungsfachbetrieb und andere Entsorger weitergeben werden, was sich wiederum auf die Preisgestaltung zwischen Schenker und seinen Kunden auswirken wird.